Webdesign for you

 
 
 
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Gütersloher Suppenküche e.V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Webdesign for you


§ 1 Allgemeines
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Webdesign for you, Inhaberin Christine Bengen, 65232 Taunusstein, Deutschland (nachfolgend Auftragnehmer genannt).

§ 2 Angebot
Die Angebote vom Auftragnehmer verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

§ 3 Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer übernimmt für ihre Auftraggeber die Konzeption und grafische Gestaltung von Webseiten sowie die programmiertechnische Umsetzung. Der Auftragnehmer gestaltet für den Auftraggeber eine Internet-Präsenz nach seinen Vorgaben. Die inhaltliche Gestaltung der Webseite ist nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen des Auftragnehmers. Sollten im Folgenden Änderungen am Leistungsumfang oder an der sonstigen Abwicklung gewünscht oder notwendig werden, sind diese für die Parteien nur bindend, wenn diese ausdrücklich bestätigt werden (Auftragserweiterung). Die anfallenden Arbeiten sind gesondert zu vergüten.

§ 4 Auftragserteilung
Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form per Briefpost oder Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer durch schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost angenommen. Internet-Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Vertragsunterschrift, dass er nach dem Gesetz voll geschäftsfähig ist. Abweichungen von den AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich. Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Der Auftraggeber akzeptiert ausdrücklich die AGB vom Auftragnehmer.

§ 5 Entwicklungsphasen
Der Auftragnehmer erarbeitet zunächst ein Entwurfskonzept der Webseite, aus dem der strukturelle Aufbau sowie die grafisch-visuelle Gestaltung nach dem Anforderungsprofil des Auftraggebers ersichtlich sind. 
Nach Bestätigung des Entwurfkonzeptes durch den Auftraggeber wird der Auftragnehmer die Endversion erstellen.

Die Endversion wird auf folgende Browsertypen optimiert:

Internet Explorer (ab Version 8.0)
Mozilla Firefox (ab Version 3.0)

Der Auftragnehmer wird die Endversion auf seinen gemieteten Webhost des Anbieters 1&1 bereitstellen.

§ 6 Datenschutz & Inhalte
a) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Produktion der Webseite erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Die Bereitstellung der Inhalte erfolgt durch den Auftraggeber in elektronisch verwertbarer Form. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber die zur Weiterverarbeitung geeigneten Dateiformate mit. Werden die Vorlagen in anderen Formaten geliefert, sind die Konvertierungsarbeiten gesondert zu vergüten.

b) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Webseite auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu prüfen. Der Auftragnehmer ist weder presserechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten verantwortlich, die der Auftraggeber liefert. Sollte der Auftragnehmer durch Dritte wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen frei.

c) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass sämtliche Daten, die dem Auftragnehmer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehen, in der EDV-Anlage des Auftragnehmers gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

d) Wenn Daten an den Auftragnehmer - gleich in welcher Form - übermittelt werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, davon Sicherungskopien anzufertigen. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände selbst nochmals unentgeltlich an den Auftragnehmer zu übermitteln.

e) Der Auftraggeber erhält auf Wunsch zur Bearbeitung und Aktualisierung der Inhalte seiner Webseite eine Benutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus der unberechtigten Nutzung resultiert. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort durch eine schriftliche Mitteilung an den Auftragnehmer zu ändern.

f) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit der Abhörung der übermittelten Daten besteht; dieses Risiko nimmt er in Kauf.

g) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Dateien die auf einem virtuellen Host/Server gespeichert sind, Dritten nicht zugänglich sind.

§ 7 Rechteeinräumung
Die Rechteeinräumung steht unter der Bedingung der endgültigen Zahlung des vereinbarten Honorars.

a) Der Auftragnehmer wird berechtigt, in üblicher Größe und Form einen Urhebernachweis anzubringen.

b) Der Auftragnehmer kann auf seiner eigenen Webseite den Auftraggeber in seine Referenzliste aufnehmen und mit einem Link auf die Internet-Präsenz des Auftraggebers verweisen.

c) Der Auftragnehmer ist zur Überlassung des dem ablauffähigen Programm zugrunde liegenden Quellcodes einschließlich der dazugehörigen Entwicklungsdokumentation nicht verpflichtet. Gemäß
§ 7 Urhebergesetz (UrhG) ist der Auftragnehmer Urheber für die für den Auftraggeber erstellten Webseiten (einschließlich Quelltexten, Grafiken) und entwickelten Logos. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, alle vom Auftraggeber erteilten Aufträge zum Schutz gegen den Verstoß von Urheberrechten, auf dem Webhost vom Auftragnehmer zu behalten. Alle Urheberrechte und sonstige geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Hardware oder anderem Material, wie Analysen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichten, sowie am Vorbereitungsmaterial verbleiben ausschließlich beim Auftragnehmer oder ihren Lizenzgebern. Diese Urheberrechte sind nicht übertragbar (§ 29 Absatz 1 UrhG). Der Auftraggeber erhält für die für ihn erstellte Webseite lediglich ein einfaches Nutzrecht. Eine Weitergabe von Nutzrechten an Dritte ist mit dem einfachen Nutzrecht untersagt.
d) Aktualisierungen des Internetauftritts werden ausschließlich vom Auftragnehmer oder vom Auftraggeber selbst durch ein CMS (Content Management System) vorgenommen.
e) Bei Auflösung der Firma Webdesign for you werden alle Daten dem Auftraggeber in digitalisierter Form auf einem Datenträger übersandt. Sollten trotz sorgfältiger Prüfung Viren oder ähnliches auf den vom Auftragnehmer gelieferten Datenträgern festgestellt werden, wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet.

§ 8 Honorar
a) Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Die laufenden Kosten werden jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Aktualisierungen des Internetauftritts durch den Auftragnehmer werden nach Zeitaufwand berechnet. Für den Auftragnehmer besteht keine Rückerstattungspflicht für bereits erfolgte Leistungen.
b) Im Verzugsfall ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben und nach der 3. Mahnung den Vertrag fristlos zu kündigen. Für den Fall, dass der Auftraggeber über vier Wochen mit der Zahlung im Verzug ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Internet-Präsenz des Auftraggebers sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Auftraggeber eine Reaktivierungspauschale von Euro 50,-.

§ 9 Gewährleistung
a) Der Auftraggeber gewährleistet ausdrücklich, dass die von ihm gelieferten Inhalte, soweit sie seiner Kontrolle unterliegen, gegen keine bestehenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Auftraggeber versichert, dass über die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, erotischen, pornographischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Im Übrigen dürfen die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Widrigenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern oder zu löschen. Der Auftragnehmer übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Auftraggebers gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland haftet der Auftraggeber.

b) Bei Fehlschlägen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit, Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

c) Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Open Source Software, die unter der GNU/GPL oder ähnlichen freien Lizenzen veröffentlicht wurde.

§ 10 Haftung
a) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für zeitliche Nichtverfügbarkeit der Internetseite, sowie für Schäden, die aus einer Unterbrechung von Leitungen durch Dritte oder einer vorübergehenden Abschaltung der für den Betrieb der Internet-Seite erforderlichen Server entstehen.

b) Der Auftragnehmer haftet nicht für den Inhalt der verbreiteten Internetseiten. Verantwortlich für den Inhalt und die Darstellung der Seiten ist allein der Auftraggeber.  

c) Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

d) Bei Ausfällen der Server, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber die anteiligen laufenden Kosten zurück. Dies trifft nicht bei Naturkatastrophen oder Anschlägen zu.

e) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus nichterbrachter Leistung sind gegenüber dem Auftragnehmer ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 11 Laufzeit und Kündigung
a) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Kalendermonate, soweit nicht anders vereinbart, beginnend mit dem Kalendermonat, in dem der Dienst bzw. die Leistung bereitgestellt wird. Wird die Leistung nicht mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich diese stillschweigend auf ein weiteres Jahr. Die Beendigung der Leistung aus diesem Vertrag berührt die Laufzeit anderer Verträge nicht. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.

b) Die Kündigung ist entweder schriftlich oder per Email vorzunehmen. Eine Kündigung durch den Auftragnehmer kann schriftlich oder per Email an die Adressen gerichtet werden, die der Auftraggeber als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt dem Auftraggeber wie dem Auftragnehmer vorbehalten. Nach Kündigung werden die Daten vom Webhost des Auftragnehmers genommen und verfallen, es sei denn, es werden Regelungen über den Verbleib der Daten getroffen, mit dem der Auftragnehmer einverstanden ist.

§ 12 Widerrufsrecht
Der Auftraggeber ist an seinem Auftrag nicht mehr gebunden, wenn er ihn binnen einer Frist von einem Tag nach Vertragsabschluss widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und muss telefonisch oder schriftlich per Email an den Auftragnehmer erfolgen.

§ 13 Schlussbestimmungen & Salvatorische Klausel
a) Sollten eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor den ungültig gewordenen Punkt nachträglich durch einen ähnlichen zu ersetzen, der dem ungültigen so weit wie möglich nahe kommt.

b) Bei der Umsetzung eines Projektes sind nur diese AGB gültig. Eventuelle AGB des Auftraggebers sind kein Bestandteil dieses Vertrages.

c) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu erweitern.

§ 14 Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen ist D – Taunusstein. Gerichtsstand ist das für den Firmensitz zuständige Amtsgericht Bad Schwalbach.

 

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